Wirren um isländische Regierung

Ist er zurückgetreten oder doch nicht? Die Rede ist vom isländischen Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson, der mit der Veröffentlichung der Panama Papers in Schwierigkeiten und Erklärungsnotstand geriet. Dieser Beitrag war schon einige Male vorgesehen, aber bevor ein Text entstand, erschienen in den News, im Radio und Fernsehen bereits wieder neue Meldungen. Island schaffte es die letzten Tage fast immer auf die Frontseiten der internationalen Presse. Man fragt sich, weshalb gerade Island? In Anbetracht der grossen Datenflut die veröffentlich wurde und den vielen Personen von Rang und Namen, die dort erwähnt sind, erstaunt es schon ein bisschen, dass die ganze Welt nach Island schaut. Vielleicht deshalb, weil die Isländer noch nicht so an Meldungen über Machenschaften mit Briefkastenfirmen und Steuerhinterziehung gewöhnt sind und vielleicht, weil in Island Personen öffentlich kritisiert werden dürfen, was nicht überall auf der Welt möglich ist. Die Offenlegung von Namen und Firmen und die Veröffentlichungen und das Video mit dem Interview, bei dem der Premierminister davon lief, haben in Island einen Sturm der Empörung ausgelöst und die Facebook-Einträge teilten und verbreiteten sich in Windeseile. Sofort wurde zu Demonstrationen aufgerufen und da der Grossteil der Bevölkerung im Grossraum Reykjavik lebt, waren viele spontan bereit teilzunehmen. Skyr und symbolisch für Panama wurden Bananen gegen das Regierungsgebäude geworfen. Die Pfannen und Töpfe dürften teilweise noch die gleichen sein, mit welchen die Leute schon im Oktober 2008 nach dem Zusammenbruch der Banken auf den Austurvöllur vor das Parlamentsgebäude zogen um gegen die Regierung zu protestieren. Die damalige Regierung der Unabhängigkeitspartei willigte damals zu Neuwahlen ein, bei welchen Rot-Grün mit der Premierministerin Johanna Sigurdardottir an die Macht kam. Vier Jahre später wurde diese Regierung sang- und klanglos abgewählt. Höhere Steuern und keine wirtschaftlichen Erfolge veranlassten die Isländer wieder in die andere Richtung zu wählen. Die Fortschrittspartei gewann vor ziemlich genau drei Jahren knapp vor der Unabhängigkeitspartei. Beide Parteien bildeten im Parlament eine Koalition mit Sigmundur David Gunnlaugsson als Premierminister. Dessen Frau war damals schon im Besitze der Briefkastenfirma Wintris, wie die Enthüllungen zeigten. Sigmundur David besass vor seiner Politkarriere die Hälfte der Papiere und verkaufte diese dann für einen Dollar pro Stück an seine Frau verkauft. Wintris wurde vor dem Bankenkollaps für Anteile der später betroffenen Banken gegründet und das Geld, ungefähr 3,5 Millionen Euro im Ausland steuergünstig in Sicherheit gebracht. Es ist genau dieser Punkt, den die Isländer derart trifft. Die Bevölkerung ist wütend und enttäuscht. Eigentlich war die Regierung auf gutem Kurs, denn einige Wahlversprechen wurden eingelöst, wie zum Beispiel die Reduzierung der Kreditsummen. Die Bevölkerung begann für höhere Löhne zu kämpfen und diese stiegen tatsächlich. Der Wirtschaft geht es deutlich besser, auch dank der massiv steigenden Zahlen im Tourismus. Island wurde mehr und mehr als Musterbeispiel gehandelt und nun diese Fakten der Panama Papers. Der Traum auf einer ehrlichen Insel zu leben, wo der Wohlstand zunimmt, dürfte für viele geplatzt sein. Falls die Medien nicht in Kürze wieder andere Meldungen bringen, wird die Koalition aus Fortschritts- und Unabhängigkeitspartei weiterhin regieren. Anstelle von Gunnlaugsson übernimmt der vorherige Fischerei- und Landwirtschaftsminister das Amt des Premierministers, der heute offiziell zurücktreten sollte. Den Rücktritt hatten internationale Medien schon am 5. April verkündet und ausführlich kommentiert als in der folgenden Nacht dieser wieder dementiert wurde. Island und die Welt waren verwirrt. Vielleicht klären sich die Dinge in den nächsten Tagen wie auch die Angelegenheiten der weiteren Minister, welche ebenfalls in den Panama Papieren erwähnt sind? Ob sich die Wogen damit glätten werden oder die Opposition weiterhin auf schnelle Neuwahlen beharrt, wird sich ebenfalls weisen.