Isländer stimmen über neue EU-Beitrittsgespräche ab

Die EU-Frage ist in Island wieder auf dem Tisch. Im Gegensatz zur Schweiz haben die Isländer bilaterale Verträge mit der EU und diskutieren nicht über diese. Aber das Volk wird vermutlich noch in diesem Jahr per Abstimmung entscheiden können, ob die Gespräche für eine EU-Mitgliedschaft wieder aufgenommen werden sollen. Kein Wunder ist dieses Thema auch für die Schweiz von Interesse und wurde in den Morgennachrichten von Radio SRF Ende Februar 2026 erwähnt. 

Wollte ihr, dass Island mit der EU wieder über eine Mitgliedschaft verhandelt oder nicht, ja oder nein? So wird die Frage lauten. Wir Schweizer sind uns gewöhnt, mehrmals über verschiedenste Themen abzustimmen, etwas anzunehmen oder abzulehnen. Die Frage zu den bilateralen Verträgen mit der EU dürfte uns bald wieder vorgesetzt werden, die Diskussion dazu werden bereits hitzig geführt. In Island aber läuft es anders. Alle vier Jahre wird das Parlament durch die Bevölkerung bestimmt, dieses bestimmt dann den politischen Kurs. Aber die Isländer hatten schon früher Gelegenheit sich zu Verhandlungen zu einem EU-Beitritt per direkter Abstimmung an der Urne zu äussern. Nach der Finanzkrise 2008, welche Island heftig getroffen hatte, gab es einen abrupten Regierungswechsel und für Rotgrün wurde Johanna Sigurdardottir als Premierministerin gewählt. Sie und ihre Regierung hatten Hoffnung die Probleme der Isländer mit einem EU-Beitritt lösen zu können. Der damals amtierende Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson, alias Oli Gris (dt. der graue Oli), sah dies aber anders und machte vom selten genutzten Vetorecht seines Amtes Gebrauch. Die Abstimmung war ein klares Verdickt gegen die Regierung von Johanna, das Volk lehnte einen EU-Beitritt deutlich ab. Die Gespräche mit der EU wurden 2013 abgebrochen, der Antrag für eine Mitgliedschaft 2015 zurückgezogen. 

In der aktuellen Regierungskoalition um Ministerpräsidentin Kristrun Frostadottir sind zwei von drei Parteien für die Wiederaufnahme der Gespräche für allfällige Beitrittsverhandlungen. Im Gegensatz zur Schweiz ist Island bereits stärker in den Europäischen Wirtschaftsraum integriert, wie die Schweiz gehört die Insel zum Schengenabkommen mit Personenfreizügigkeit. Bei den früheren Gesprächen gab es mit der EU grosse Differenzen bezüglich Fischerei, dem zweitwichtigsten Wirtschaftszweig Islands nach dem Tourismus. Unterschiedlich dürfte das Thema auch diesmal sein, die EU würde sich mehr als freuen, in der von den Isländern selbst definierten 200-Seemeilen-Zone Fischen zu dürfen. Für die Fischbestände dürfte dies fatal werden und die isländischen Fischereiunternehmen müssten ihr Revier mit vielen weiteren teilen. Sicher zu reden gäbe auch der Walfang, welcher in den letzten Jahren zu einem grossen Politikum in Island geworden ist. In den letzten beiden Sommern wurden kaum oder nur wenige Wale gejagt, ein generelles Verbot wie  in der EU gibt es aber nicht. Von Vorteil wäre es für die Isländer vielleicht, über ihre Landeswährung, die isländische Krone nachzudenken. Mit ihren ständigen Schwankungen stellt sie ein wirtschaftliches Problem dar, welches eventuell mit dem Wechsel zum Euro gelöst werden könnte. Eine eigene Währung stellt für eine kleine Gesellschaft von knapp 400’000 Personen eine grosse Belastung dar. Auf der anderen Seite fürchten sich die Isländer genau wie die Schweizer davor, gewisse Eigenständigkeiten aufgeben zu müssen.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt hätte ich mich in Island wegen der Fischerei dem EU-Nein-Lager angeschlossen, aber die neusten geopolitischen Diskussionen dürften für die jetzige Regierung Anlass sein, in die Richtung EU-Beitritt zu arbeiten und dafür habe ich grosses Verständnis. Der Angriff Russlands auf die Ukraine von 2022, aber vor allem die Annexionswünsche der amerikanischen Trump-Regierung haben das kleine, benachbarte Island verständlicherweise aufgeschreckt. Vor wenigen Wochen wurde in Island ein neuer amerikanischer Botschafter eingesetzt, welcher in seiner Antrittsrede meinte, Island sei ja dann nicht weit von Grönland und käme als nächstes dran. Darauf hin wurde der amerikanische Botschafter von der isländischen Regierung einbestellt. Er versuchte sich damit zu entschuldigen, dass es als Scherz gemeint war – ein absolut schlechter Scherz, kann ich hier persönlich nur anfügen.

An der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar kündigte Aussenministerin Katrin Gunnarsdottir die Pläne für ein Referendum für spätestens 2027 an. Nun aber hat es die Regierung, die Abstimmung soll schon am  29. Juli 2026 stattfinden. Gemäss aktuellen Umfragen befürworten 45 Prozent der Bevölkerung eine EU-Mitgliedschaft. Aber dies ist noch gar nicht Thema der Abstimmung, es geht zuerst nur um die Wiederaufnahme der Gespräche dazu. Sollte das Referendum angenommen werden, dürfte das Volk dann zu Verhandlungsthemen erneut mitbestimmen können. Der Weg ist noch weit, aber wir sind gespannt, wie sich Island diesen Sommer in Sachen EU entscheiden wird.